Aktuelles

Das hier ist ein Einleitungstext zu den aktuellen Rechtsthemen. Das hier ist ein Einleitungstext zu den aktuellen Rechtsthemen. Das hier ist ein Einleitungstext zu den aktuellen Rechtsthemen. Das hier ist ein Einleitungstext zu den aktuellen Rechtsthemen.

Vorfälligkeitsentschädigung – Darlehensnehmer müssen keineswegs immer zahlen!

Noch immer verlangen Banken und Sparkassen – häufig unberechtigt – die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen, obgleich die Gerichte und zuvorderst der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten der Banken hierfür doch erheblich eingeschränkt haben.

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Landgericht Köln verurteilt DEWA eG zur Zahlung von 30.000,00 €
Lesedauer: 3 Minuten

Mit Urteil vom 25.06.2020 hat das Landgericht Köln die DEWA eG zur Rückzahlung einer für den Erwerb einer Immobilie geleisteten Anzahlung verurteilt.

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Das neue Zustimmungsverfahren bei der außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung
Lesedauer: 4 Minuten

Bei der Kündigung Schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber auch bei der außerordentlichen und gemeinhin so bezeichneten fristlosen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts.

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Betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Pandemie
Lesedauer: 5 Minuten

Das Coronavirus ändert die Anforderungen der Rechtsprechung an eine betriebsbedingte Kündigung nicht! Dieser Klarstellung scheint notwendig, wenn man die mediale Darstellung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitswelt betrachtet. ...

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Kündigung vom Prämiensparverträgen: Bankkunden können sich wehren.
Lesedauer: 4 Minuten

Aktuell gibt es eine Welle von Kündigungen von langfristigen Sparverträgen. Insbesondere Sparkassen haben gutverzinste alte Sparverträge, zumeist sog. Prämiensparverträge, in mehr als 100.000 Fällen gekündigt. Es bestehen durchaus Zweifel, ob ...

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Inkassoforderung
Lesedauer: 6 Minuten

Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die sie meist abgeschrieben haben und die häufig auch verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten. Diese versuchen dann, diese Forderungen einzutreiben ...

 

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Vorkaufsrecht der Gemeinde – Enteignung durch die Hintertür?
Lesedauer: 4 Minuten

Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts wird es der Gemeinde ermöglicht, durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers zu treten. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterlaufen den Gemeinden auch Fehler, die zur Unwirksamkeit der Ausübung führen ...

 

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Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement
Lesedauer: 5 Minuten

Immer wieder ist festzustellen, dass Arbeitgeber bei länger währender Krankheit Arbeitnehmern krankheitsbedingt kündigen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben. Zur Rechtfertigung wird sich darauf berufen, dass ...

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Alte Sparbücher
Lesedauer: 5 Minuten

Trotz zahlreicher richterlicher Entscheidungen ist noch immer zu beobachten, dass Banken und Sparkassen in rechtswidriger Weise häufig die Auszahlung von sog. Altsparbüchern, gerade auch im Hinblick auf die oftmals aufgrund der langen Laufzeit erhebliche Verzinsung, verweigern ...

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