Aktuelles

Noch immer verlangen Banken und Sparkassen – häufig unberechtigt – die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen, obgleich die Gerichte und zuvorderst der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten der Banken hierfür doch erheblich eingeschränkt haben.

Mit Urteil vom 25.06.2020 hat das Landgericht Köln die DEWA eG zur Rückzahlung einer für den Erwerb einer Immobilie geleisteten Anzahlung verurteilt.

Bei der Kündigung Schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber auch bei der außerordentlichen und gemeinhin so bezeichneten fristlosen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts.

Das Coronavirus ändert die Anforderungen der Rechtsprechung an eine betriebsbedingte Kündigung nicht! Dieser Klarstellung scheint notwendig, wenn man die mediale Darstellung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitswelt betrachtet. ...

Aktuell gibt es eine Welle von Kündigungen von langfristigen Sparverträgen. Insbesondere Sparkassen haben gutverzinste alte Sparverträge, zumeist sog. Prämiensparverträge, in mehr als 100.000 Fällen gekündigt. Es bestehen durchaus Zweifel, ob ...

Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die sie meist abgeschrieben haben und die häufig auch verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten. Diese versuchen dann, diese Forderungen einzutreiben ...

Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts wird es der Gemeinde ermöglicht, durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers zu treten. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterlaufen den Gemeinden auch Fehler, die zur Unwirksamkeit der Ausübung führen ...

Immer wieder ist festzustellen, dass Arbeitgeber bei länger währender Krankheit Arbeitnehmern krankheitsbedingt kündigen, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben. Zur Rechtfertigung wird sich darauf berufen, dass ...

Trotz zahlreicher richterlicher Entscheidungen ist noch immer zu beobachten, dass Banken und Sparkassen in rechtswidriger Weise häufig die Auszahlung von sog. Altsparbüchern, gerade auch im Hinblick auf die oftmals aufgrund der langen Laufzeit erhebliche Verzinsung, verweigern ...